Der Audi A3 3.2 quattro, das größte Audi A3 Forum des 250PS starken Audi A3 VR6 3.2 + S3/RS3

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So haben Gerichte entschieden

Eine Tanzschule garantiert Ihnen den Lernerfolg? Vergessen Sie es! Das Oberlandesgericht Hamm hat am 29.1.2013 (Aktenzeichen I-4 U 171/12) entschieden, dass diese Werbung irreführend und unlauter ist. Der Erfolg eines Tanzkurses hänge vom Schüler ab. Es gebe Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage seien, das Gelernte so anzuwenden, dass es sich auch nur einigermaßen als ästhetisch anmutende Bewegung darstelle, entschieden die Richter.

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So haben Gerichte entschieden

Die Gebrauchtwagen-Garantie gilt auch, wenn der Versicherte seinen Wagen nicht in einer Vertragswerkstatt warten lässt. Die Garantie darf nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.9.2013 (Aktenzeichen VIII ZR 206/12).

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So haben Gerichte entschieden

Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt - und erst anschließend die Rückabwicklung vom Verkäufer verlangt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 21.12.2012 entschieden (Aktenzeichen 3 U 22/12).

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So haben Gerichte entschieden

Eine Garantie gegen Durchrostung gilt nicht immer! Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 14.10.2008 (Aktenzeichen 1 U 74/0. Eine Neuwagengarantie gegen "Durchrostung" umfasst nicht jeden kleinen äußerlich sichtbaren Rostansatz, entschieden die Richter. Die Korrosion muss hingegen ein solches Ausmaß erreicht haben, dass Maßnahmen erforderlich sind, um eine drohende Durchrostung zu verhindern.

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So haben Gerichte entschieden

Wer etwas verspricht, muss sich daran halten. Viele Ebay-Privatverkäufer versuchen mit dem Zusatz "keine Gewährleistung" eine Haftung zu verhindern. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber einen Riegel vorgeschoben (Aktenzeichen VIII ZR 96/12). Der Zankapfel: Ein "seetaugliches" Boot, das sich aber bei genauerem Hinsehen als vermodertes Wrack entpuppte. Auch der Ausschluss jeglicher Gewährleistung entbindet den privaten Verkäufer nicht von der Haftung, wenn er eine Eigenschaft in der Artikelbeschreibung zugesichert hat.

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So haben Gerichte entschieden

Eine 7-Jahres-Garantie auf Zahnersatz? Wirbt eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine, um Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus noch kein Garantieanspruch. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 10.3. 2010 (Aktenzeichen 5 U 141/09). Im konkreten Fall handelte es sich schlicht um eine Werbeaussage, entschieden die Richter.

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So haben Gerichte entschieden

Tiefstpreisgarantien sind erlaubt! Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2.10.2008 entschieden (Aktenzeichen I ZR 48/06). Ein Einrichtungshaus hatte zuvor mit einer "Küchen-Tiefstpreis-Garantie" geworben, die einen Preis garantierte, der 13 Prozent unter jedem Angebot der Konkurrenz lag. Einem Unternehmen stehe es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten - und die Preise der Konkurrenten auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten, entschied der BGH.

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So haben Gerichte entschieden

Die Werbung mit einer 40-Jahres-Garantie ist verlockend - und außerdem zulässig! Das entschied der BGH am 26.6.2008 (I ZR 221/05). Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn sich die Werbung mit der Garantie auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat. Die Beklagte stellt Aluminiumdächer her und vertreibt sie. Sie hat dafür mit einem Prospekt geworben, in dem es unter anderem heißt: "Extreme Garantie - weil es 40 Jahre Garantie nur auf das Material der Zukunft gibt." Die Klägerin hatte diese und weitere Aussagen des Prospekts als wettbewerbswidrig beanstandet und nach erfolgloser Abmahnung Klage erhoben. Die dann auch erfolglos war.